Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug- Grenze bedeutender Schaden

AG Tiergarten, Beschluss 15.5.2015, ZfS 2015, 589
Die Fahrerlaubnis bei Unfallflucht wird dann entzogen, wenn ein bedeutender Schaden entstanden ist. Die Rechtssprechung geht seit 2002 von einer Grenze, ab wann ein bedeutender Schaden vorliegt von 1300,-€ aus. Da diese Grenze alt ist, gehen die Instanzgerichte dazu über auch bei höheren Schäden noch nicht von einem bedeutendem Schaden auszugehen und die Fahrerlaubnis nicht gem § 68 StGB zu entziehen. Im vorliegenden Fall hat das AG Tiergarten bei einem Schaden von 1400,- € von dem Fahrerlaubnisentzug abgesehen. Das Landgericht Landshut hat im Jahr 2013 auch bei 2.500,-€ Schaden noch keinen bedeutenden Wert angenommen.