Rechtsbegriffe mit A

Abmahung

Mit einer Abmahnung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hin, um weitere Vertragsverstöße zu vermeiden. Mit der Abmahung gibt der Arbeitgeber dem Arbetinehmer zu verstehen, dass er mit einem bestimmten Verhalten nicht einverstanden ist. Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist eine vorangegangene Abmahnung grundsätzlich Kündigungsvoraussetzung. Die Abmahnung ist hier eine Vorstufe zur Kündigung.

Rechtsbegriffe mit B

Betriebskosten
Gegenüber dem Mieter abrechenbare Betriebskosten sind § 2 Betriebskostenverordnung aufgeführt. Hierbei können folgende Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden: Kosten der Wasserversorgung, Abwasserkosten, Grundsteuer, Heizung, Wartungskosten für Heizung und Warmwasseraufbereitung, Fahrstuhl, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung, Gartenpflege, Hausbeleuchtung, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherung, Hausmeister, Gemeinschaftsantenne und Kabelanschluss. Die Vereinbarung zu Übernahme der Betriebskosten durch die Mietparteien muss ausdrücklich und eindeutig getroffen werden. Sonstige Betriebskosten sind explizit im Mietvertrag zu bezeichnen.

 

Bußgeldbescheid
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, z.B. Geschwindigkeitsübertretungen erlässt die zuständige Polizeibehörde einen Bußgeldbescheid. In dem Bußgeldbescheid werden Geldbußen, Fahrverbote und Punkte in dem Verkehrszentralregister in Flensburg als Bußen ausgesprochen. Gegen den Bußgeldbescheid kann man Einspruch einlegen. Es kommt dann zu einer Hauptverhandlung des zuständigen Strafgerichts.

 

Rechtsbegriffe mit C

Rechtsbegriffe mit D

Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle gibt die Unterhaltsbeträge vor, die für die Kinder zu zahlen sind, wenn die Einkommensgruppe des Barunterhaltspflichtigen ermittelt ist und das Alter und die Anzahl der Unterhaltsberechtigten bekannt ist. Die Düsseldorfer Tabelle geht bei ihren Vorgaben davon aus, dass es zwei Unterhaltsberechtigte gibt. Die jeweils aktuelle Düsseldorfer Tabelle ist auf der Internetseite des OLG Düsseldorf veröffentlicht.

 

Rechtsbegriffe mit E

Ehegattenunterhalt
Nach der Ehescheidung ist jede Partei gehalten wieder für sich selbst zu sorgen. Sollte jedoch ein Unterhaltstatbestand gem. § 1570 ff BGB greifen, steht dem Ehegatten auch nach der Scheidung noch Unterhalt zu. Seit dem 1.1.2008 wurde das Eigenverantwortungsprinzip nach der Ehescheidung vom Gesetzgeber noch weiter gestärkt, mit der Folge, dass Unterhaltsansprüche auch befristet und der Höhe nach begrenzt werden können.

Folgende Unterhaltstatbestände kennt das Gesetz:

Betreuungsunterhalt § 1570 BGB
Unterhalt wegen Alters § 1571 BGB
Unterhalt wegen Krankheit und Gebrechen §1572 BGB
Erwerbslosenunterhalt § 1573 I BGB
Aufstockungsunterhalt § 1573 II BGB
Wegfall einer nicht nachhaltig gesicherten Tätigkeit §1573 IV BGB
Ausbildungsunterhalt § 1575 BGB
Billigkeitsunterhalt § 1576 BGB

 

Ehescheidung
Die Institution der Ehe garantiert Art. 6 Grundgesetz. Die Ehe ist ein auf Lebenszeitangelegter Bund, der grundsätzlich erst durch den Tod der Ehegatten aufgelöst wird.

Ein Scheidungsgrund im Sinne des § 1565 BGB ist das Scheitern der Ehe. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht (Diagnose) und eine Wiederherstellung der Ehe nicht erwartet werden kann (Prognose).Die Ehe wird bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag, der durch eine Anwältin zu stellen ist, durch einen Scheidungsbeschluss des zuständigen Familiengerichts geschieden.

 

Ehezeit
Die Ehezeit beginnt mit der Heirat und endet mit der Zustellung des Scheidungsantrags an den Antragsgegner/Antragsgegnerin.

 

Eigenbedarf
Der Eigenbedarf ist ein in § 573 Abs 2 Nr. 2 BGB geregelter Kündigungsgrund eines Wohnraummietverhältnisses. Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Sofern der Vermieter Eigentümer einer weiteren, unvermieteten Wohnung ist, hat er diese dem Mieter zu Anmietung anzubieten.

 

Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde
Die Behörde kann, wenn sie Kenntnis davon hat, die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Betroffene zum Führen eines Fahrzeugs ungeeignet ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der betroffene harte Drogen (Heroin, Kokain) konsumiert oder auch regelmäßig Cannabis. Auch bei Alkoholfahrten und einem Blutalkoholwert von mehr 1,1 Promille wird die Fahrerlaubnis regelmäßig entzogen.

 

Rechtsbegriffe mit F

Fahrverbot
Ein Fahrverbot wird in der Regel für 1- 3 Monate ausgesprochen und gilt für alle Kraftfahrzeuge. Ein Mofa ist auch ein Kraftfahrzeug.

 

Flensburger Verkehrszentralregister Punkte
Bei Erreichen von 8 Punkten im VKZ weist die Führerscheinbehörde den Betroffenen darauf hin, dass er mittels eines Aufbauseminars das Punktekonto reduzieren kann. Durch den Besuch eines Aufbauseminars können max. 4 Punkte abgebaut werden.

Bei Erreichen von 14 Punkten aber noch nicht 17 Punkten wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. Bei Nichtteilnahme wird die Fahrerlaubnis entzogen. Bei Erreichen von 18 Punkten gilt der Betroffene als ungeeignet und die Fahrerlaubnis wird automatisch entzogen. Eine Neuerteilung ist erst nach 6 Monaten und einer bestanden MPU (Medizinsch-psychologischer Untersuchung) möglich.

 

Rechtsbegriffe mit H

Rechtsbegriffe mit I

Instandsetzung / Instandhaltung
Der Vermieter ist für alle Instandsetzungen und Instandhaltungen der Mietsache verantwortlich. Eine Ausnahme gilt für die Selbstverursachung der Schäden und Bagatellschäden. Hierfür muss der Mieter einstehen. Im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturen sind ebenfalls durch den Mieter durchzuführen, sofern eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vorliegt.

 

Rechtsbegriffe mit J

Rechtsbegriffe mit K

Kindesunterhalt, Minderjährigenunterhalt
Grundsätzlich gilt, dass ein minderjähriges Kind gem. § 1602 BGB einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern hat. Grundsätzlich erfüllen die Eltern diesen Unterhaltsanspruch dadurch, dass das Kind, welches bei Ihnen lebt, mit allem Lebensnotwendigem versorgt wird.

Bei Trennung der Eltern erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seine Unterhaltspflicht weiter dadurch, dass er das Kind versorgt. Der andere nicht betreuende Elternteil wird barunterhaltspflichtig. Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts bemisst sich nach dem Einkommen des nichtbetreuenden Elternteils. Was alles als Einkommen anzurechnen ist, ist zu prüfen. In der Regel sind Schulden bei der Berechnung des Minderjährigenunterhalts nicht abzugsfähig Bei der Berechnung richtet sich die Höhe des Unterhaltsanspruch dann nach dem ermittelten Einkommen und der Düsseldorfer Tabelle.

 

Kündigungsfrist im Mietvertrag
Für den Mieter besteht generell eine Kündigungsfrist von drei Monaten, ausgenommen bei einer fristlosen Kündigung. Der Vermieter muss sich bei der Kündigung an gestaffelte Kündigungsfristen halten. Nach dem Abschluss eines Mietvertrages kann der Vermieter in den ersten fünf Jahren mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, bis zum achten Jahr eine Kündigungsfrist von 6 Monaten und darüber hinaus eine Kündigungsfrist von 9 Monaten zu beachten haben. Bei dem Abschluss eines Mietvertrags zeitlich befristet darf der Kündigungsverzicht vier Jahre nicht überschreiten.

 

Rechtsbegriffe mit L

Rechtsbegriffe mit M

Maklerprovision
Als Provision wird die Vergütung des Maklers für die von ihm erbrachte Nachweis - oder Vermittlungstätigkeit bezeichnet. Der Anspruch auf Zahlung der Provision ist nach Leistung des Maklers fällig. Maklerprovision kann als Innenprovision, Außenprovision oder als Mischform beider Provisionsarten vereinbart werden.

 

Maklervertrag
Rechtsgrundlage des Maklervertrages ist § 652 BGB. Hiernach hat sich der Auftraggeber für eine zum Abschluss des Hauptvertrages führende Nachweis - oder Vermittlungstätigkeit des Maklers zur Zahlung einer Provision verpflichtet. Bei Nachweistätigkeit muss der Makler seinem Auftraggeber Interessenten zuführen, mit denen dieser direkt in Vertragsverhandlungen treten kann. Die Vermittlungstätigkeit ist erfüllt, wenn der potenzielle Vertragspartner des Auftraggebers den Vertrag abschließen möchte.

 

Miete
Der Vermieter verpflichtet sich durch den Mietvertrag, den Mieter den Gebrauch einer Sache zu überlassen, der Mieter verpflichtet sich dazu, den Mietzins zu bezahlen. Der Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden.

 

Mietkaution
Der Mieter ist per se nicht verpflichtet, eine Mietsicherheit zu zahlen. Dies kann jedoch Mietvertrag vereinbart werden. Jedoch darf die Mietkaution in der Höhe lediglich auf das Dreifache der sogenannten Kaltmiete begrenzt werden. Der Mieter ist berechtigt, die Summe in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu zahlen, wobei die erste Teilzahlung mit Beginn des Mietverhältnisses fällig wird.

 

Mietminderung
Gemäß § 536 BGB hat der Vermieter verschuldensunabhängig für eine mangelfreie Wohnung zu sorgen. Ist die Wohnung mangelhaft ist der Mieter berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters, den Mietzins eigenmächtig zu mindern. Der Anspruch auf Mietminderung entsteht bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen automatisch. Eine Erklärung des Mieters ist nicht erforderlich. Die vorbehaltlose Zahlung des Mietzinses kann jedoch zu einer Verwirkung des Minderungsanspruchs führen. Bei Vorlage eines Mangels sollte der Vorbehalt der Mietminderung erklärt werden.

 

Mietspiegel
In Berlin liegt ein qualifizierter Mietspiegel zur Erhöhung der Miete gem. § 558 c BGB vor. Kann die Erhöhung der Miete durch den Vermieter unter Begründung des Berliner Mietspiegels in Textform erfolgen. Eine Mieterhöhung ist zulässig in Höhe von 20% innerhalb von drei Jahren bei Einhaltung der Spannenwerte des Mietspiegels, sofern die Miete mindestens 15 Monate unverändert war.

 

Mietschulden / Mietrückstände
Im Falle des Rückstands mit zwei Monatsmieten ist der Vermieter berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen. Gleiches gilt, wenn es durch den Mieter regelmäßig unpünktlichen Mietzahlungen kommt und der Vermieter aufgrund dessen das Verhalten des Mieters abgemahnt hat.

 

Mietvertrag - fristlose Kündigung
§ 543 Abs. 1 BGB regelt das allgemeine Recht jeder Vertragspartei, bei Vorlage eines wichtigen Grundes das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Exemplarisch benennt § 543 Abs. 2 BGB folgende Gründe:
- die nicht rechtzeitige Gewährung oder Entzug des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache

- der Mieter gefährdet die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich oder überlässt sie unbefugt Dritten
- der Mieter gerät mit der Zahlung der Miete gemäß § 543 Abs 2 Nr. 3 BGB in Verzug.

 

Modernisierung
Der Vermieter hat das Recht, nach einer durchgeführten Modernisierung eine Mieterhöhung um bis zu 11% der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete vorzunehmen. Eine Modernisierung muss den Wohnwert der Mietsache nachhaltig verbessert haben, z.B. die Verbesserung der sanitären Anlagen oder die Einsparung von Energie und Wasser, den Einbau von Isofenstern oder einer Niedertemperaturheizung. Bei geplanten Modernisierungsvorhaben muss der Vermieter mindestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten dem Mieter das Modernisierungsvorhaben und die damit verbundene zu erwartende Mieterhöhung mitteilen.

 

Rechtsbegriffe mit N

Nachmieter
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Mieters auf Stellung eines Nachmieters. Ein entsprechender Anspruch ist lediglich dann vorhanden, wenn zwischen den Parteien in beiderseitigem Einvernehmen die Kündigung des Mietverhältnisses über einen längeren Zeitraum ausgeschlossen wurde, der Mieter jedoch vorzeitig aus der Wohnung ausziehen muss. Jedoch muss der Nachmieter für den Vermieter akzeptabel sein. Der Bedarf zur Stellung eines Nachmieters dürfte bei Bestand des weiteren Mietverhältnisses von ca. sechs Monaten gegeben sein.

 

Rechtsbegriffe mit O

Rechtsbegriffe mit P

Rechtsbegriffe mit Q

Quotenklausel
Grundsätzlich ist die Erhaltung der Mietsache durch Schönheitsreparaturen Aufgabe des Vermieters. Sie kann jedoch auf den Mieter umgelegt werden. Jedoch dürfen bei einer Abwälzung auf den Mieter die Fristen zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nicht starr sein. Wenn eine solche Klausel den tatsächlichen Erhaltungszustand der Wohnung berücksichtigt und die Berechnung der Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen ebenfalls beachtet, dann kann eine entsprechende Klausel wirksam sein.

 

Rechtsbegriffe mit R

Reduzierung der Fahrerlaubnissperre
Gem § 70 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kann eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch geeignete Kurse bei speziellen Anbietern die Sperre verkürzen. Dies gilt bei Alkoholdelikten und Drogendelikten gleichermaßen. Welche generellen Maßnahmen anzuwenden sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Rechtsbegriffe mit S

Sachverständigengutachten
Sachverständigengutachten sind notwendig, um den eingetretenen Schaden zu ermitteln. Beim Verkehrsunfall verlangt die gegnerische Haftpflichtversicherung bei Schäden über 1000,-€ ein Gutachten, damit der Schaden reguliert werden kann. Die Kosten des Sachverständigen werden dann von der Versicherung mit übernommen. Bei Schäden unter 1000,-€ reicht es oftmals aus einen mit Bildern versehenen Kostenvoranschlag einzureichen.

 

Schadensersatz beim Verkehrsunfall (Auto)
Beim Verkehrsunfall ist der Schädiger verpflichtet, dem Geschädigten den entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei der Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes ist aber zu ermitteln, ob die Durchführung einer Reparatur noch wirtschaftlich ist, d.h. ob nicht grundsätzlich ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Es wird nie mehr Schadensersatz geleistet, als das die Sache wert ist.

 

Schmerzensgeld
Schmerzensgeld wird als immaterieller Schadensersatzanspruch bei Körperverletzungen gezahlt, um dem Geschädigten eine Ausgleich in Geld zu zahlen für die erlittenen Verletzungen. Die Höhe des Schmerzensgeldes bemisst sich nach der Schwere der Verletzung der Dauer und den möglichen weiteren Beeinträchtigungen.

 

Starrer Fristenplan bei Schönheitsreparaturen
Das Urteil des BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 ist ein starrer Fristenplan unwirksam, wenn er nicht den Zustand der Räume berücksichtigt. Zudem ist gemäß BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 378/03 die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen mit Beginn des Mietverhältnisses ohne eine gleichzeitige finanzielle Entlastung des Mieters unzulässig. Gleiches gilt für die Verpflichtung zum Ende des Mietverhältnisses ohne eine individuelle Feststellung des Renovierungsbedarfes (BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06). Auch ist eine Formularklausel, die Mieter bei dem Ende des Mietverhältnisses zur zeitanteiligen Abgeltung von Renovierungskosten nach einer starren Berechnungsgrundlage verpflichtet, die an einem Fristenplan von 3, 5 bzw. 7 Jahren ausgerichtet ist (starre Quotenklausel), unwirksam, da der tatsächliche Abnutzungsgrad der Wohnung nicht berücksichtigt wird (BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06)

 

Rechtsbegriffe mit T

Rechtsbegriffe mit U

Unfallflucht
Unfallflucht begeht auch, wer sich unberechtigt vom Unfallort entfernt und nur einen Zettel an der Windschutzscheibe hinterlässt. Im Zweifel sollte immer die Polizei gerufen werden, um den Unfall aufzunehmen, damit nicht im Anschluß an den Unfall ein Strafverfahren wegen Unfallflucht eingeleitet wird, welches in der Regel den Verlust der Fahrerlaubnis zur Folge für einen Zeitraum von 1 Jahr zur Folge hat.

 

Untervermietung
Der Mieter muss einer beabsichtigten Untervermietung der Wohnung die Erlaubnis des Vermieters einholen. Anderes gilt nur, wenn bereits Mietvertrag Regelungen hinsichtlich einer Untervermietung festgelegt wurden. Der Mieter muss sodann sein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung glaubhaft darlegen. Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt kann der Vermieter nicht ohne wichtigen Grund eine Untervermietung verweigern.

 

Rechtsbegriffe mit V

Vermieterpfandrecht
Bei Mietschulden oder anderen bestehenden Forderungen gegen den Vermieter hat der Vermieter gemäß § 562 ff ein Pfandrecht an den Gegenständen des Mieters in der Wohnung. Von der Pfändung ausgeschlossen sind lediglich Gegenstände des täglichen Bedarfs, wie z.B. Kühlschrank Kleidung und Fernseher. Der Mieter kann eine Pfändung der Gegenstände verhindern, wenn er beim zuständigen Amtsgericht eine Sicherheitsleistung hinterlegt.

 

Versorgungsausgleich
Mit dem Versorgungsausgleich werden die Rentenanwartschaften der Parteien bei einer Scheidung bezogen auf die Ehezeit ausgeglichen. Bei Ehen unter 3 Jahren Dauer findet der Versorgungsausgleich nur auf Antrag einer Partei statt. Durch einen notariellen Vertrag kann auch auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass keine Partei unangemessen benachteiligt wird. Dies kann zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führen.

 

Rechtsbegriffe mit W

Rechtsbegriffe mit X

Rechtsbegriffe mit Y

Rechtsbegriffe mit Z