Verkehrsstrafrecht

Folgende Delikte können im Straßenverkehr verwirklicht werden:

  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB
  • Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gem. § 315 b StGB
  • Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c StGB
  • Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB
  • Unterlassene Hilfeleistung gem. § 323 StGB
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis gem § 21 StVG
  • Fahren ohne Versicherung gem. § 6 Pflichtversicherungsgesetz
  • Nötigung gem § 240 StGB
  • Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 
  • Fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB

Im Verkehrsstrafrecht werden besondere Delikte unter Strafe gestellt, die nur im Straßenverkehr verwirklicht werden können oder allgemeine Straftaten, wie z. B. Unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Körperverletzung, die auch im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr verwirklicht werden können.

Der Gesetzgeber sieht in den Fällen der Bestrafung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe vor. Die Höhe der Geld- oder Freiheitsstrafe richtet sich nach dem Verschuldensgrad. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Der Tagessatz richtet sich nach Ihrem Einkommen.

Ihr Nettoeinkommen wird durch 30 (Anzahl der Tage eines Monats) geteilt und aus dem Ergebnis ergibt sich die Tagessatzhöhe. Als Nebenstrafe droht bei Verkehrsdelikten der Entzug der Fahrerlaubnis gem § 69 StGB.

In einem Ermittlungsverfahren wird demjenigen, gegen den sich die Untersuchung richtet, schon bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens die Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Polizeibeamte erkundigen sich bereits unmittelbar nach dem Verkehrsunfall nach einem strafrechtlich relevanten Verhalten, wie z.B. dem Unfallhergang. Sollten sie beschuldigt werden, den Unfall verursacht zu haben, steht es Ihnen frei sich zu äußern. Sie sind nicht verpflichtet, sich gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu der Sache zu äußern. Es liegt dem Beschuldigten in jeder Phase des Verfahrens frei, sich zu der Sache zu äußern oder zu schweigen, ohne dass sein Schweigen zu seinen Ungunsten verwendet werden kann.

Wir raten Ihnen, nichts zu der Sache auszusagen, da ansonsten die Möglichkeit besteht, dass die Ausführungen anders in der Ermittlungsakte aufgenommen werden, als sie gemeint waren. Außerdem besteht die Gefahr, dass Sie Äußerungen tätigen, die sich negativ auf den Verfahrensausgang auswirken. Es ist daher anzuraten, sich anwaltlich beraten zu lassen und Kontakt zu einer Rechtsanwältin aufzunehmen. Nur ein Rechtsanwalt hat die Möglichkeit die Ermittlungsakten einzusehen. In der Regel wird erst nach Akteneinsichtnahme mit Ihnen das weitere Vorgehen im Verfahren besprochen.

Im Folgenden stellen wir Ihnen einige typische Verkehrsdelikte vor:

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB

Das unerlaubte Entfernen eines Unfallbeteiligten, sog. Unfall- oder Fahrerflucht, ist gemäß § 142 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn ein Unfallbeteiligter sich vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat 

Außerdem wird derjenige bestraft, der sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.  Das Gericht kann von einer Strafe absehen, wenn der Unfallbeteiligte eines Unfalls außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich Bagatellschäden zur Folge hatte, innerhalb von 24 nach einem Unfall der Polizei die erforderlichen Feststellungen ermöglicht.

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

Mit der Norm des § 315b StGB stellt der Gesetzgeber gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr unter Strafe und schützt damit vornehmlich die Sicherheit des Straßenverkehrs.
Gemäß § 315c StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,  wer im Straßenverkehr entweder ein Fahrzeug führt, obwohl er
a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder grob verkehrswidrig und rücksichtslos
a) die Vorfahrt nicht beachtet,
b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Dieses Delikt setzt das Führen eines Kraftfahrzeugs durch den Täter und die konkrete Gefährdung eines der oben genannten Rechtsgüter (Leib, Leben oder fremde Sachen) voraus. Außerdem muss der Täter die Tat, also das Fahren, vorsätzlich und die Gefahr fahrlässig herbeigeführt haben. Bezüglich des Alkoholkonsums eines Fahrers wird hier zwischen relativer Fahruntüchtigkeit: zwischen 0,3 und 1,1 Promille und absoluter Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille unterschieden.

Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

Das Delikt „Trunkenheit im Verkehr“ setzt das Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss berauschender Mittel unter Strafe.

Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a (siehe oben) oder § 315c (siehe oben) mit Strafe bedroht ist.

Es ist hierbei auch möglich „Trunkenheit im Verkehr“ in Tateinheit (gleichzeitig) mit anderen Verkehrsgefährdungsdelikten zu verwirklichen.

Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG

Die Norm des § 21 StVG bestraft das Fahren eines Kraftfahrzeugs ohne die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis. Fahren ohne Fahrerlaubnis kann verwirklicht werden, wen man noch nie eine Fahrerlaubnis hatte oder wenn die Fahrerlaubnis aktuell entzogen wurde. Möglich ist eine Verwirklichung des Tatbestandes auch, wenn der Täter z.B. eine Fahrerlaubnis für Pkw hat, aber Lkw fährt. Übrigens wird auch derjenige bestraft, der zwar die für die Fahrerlaubnis erforderliche Fahrprüfung bestanden, den „Führerschein“ jedoch noch nicht ausgehändigt bekommen hat.

Nötigung, § 240 StGB

Wegen Nötigung wird bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Eine solche Nötigung kann sich auch im Straßenverkehr dadurch ereignen, dass 

Dies ist z.B. beim Ausbremsen, beim Hindern eines Überholvorgangs oder beim Schneiden nach einem Überholvorgang der Fall. Auch Hupen oder Lichthupe kann eine Nötigung darstellen. Bestraft wird der  Verkehrsteilnehmer der droht oder zu etwas zwingt was der andere nicht will und was angesichts der Verkehrssituation unangemessen ist.

Sperre für die Erteilung ( § 69a StGB) und Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3 StVG)


Gemäß § 69a StGB kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und bestimmt zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). In aller Regel wird das Mindestmaß der Sperre, ein Jahr Fahrerlaubnisentzug verhängt. Der Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren, die von der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr ausgehen, der sich z.B. bei Alkoholfahrten als ungeeignet zur Teilnahme am Straßenverkehr erwiesen hat.

Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber wiederholt gegen Normen des Straßenverkehrs verstößt und die nach dem Punktesystem („Punkte in Flensburg“) verhängte Mindestanzahl von 18 erreicht oder überschreitet, wird ihm die Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde entzogen. Eine Neuerteilung ist frühestens nach 6 Monaten nach Entziehung der Fahrerlaubnis möglich.

Lassen Sie sich rechtzeitig beraten, um den Führerschein zu behalten und die Strafe abzumildern.

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