Wir sind Ihre Kanzlei in Berlin bei juristischen Belangen im Fall von Schönheitsreparaturen.

Das Recht der Schönheitsreparaturen ist eines der schwierigsten Rechtsgebiete im Mietrecht. Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind nicht gültig, und der Mieter muss gar nicht renovieren, obwohl das im Mietvertrag steht.

Es lohnt sich daher immer zu überprüfen, ob man tatsächlich Schönheitsreparaturen durchführen muss oder nicht. Nach unserer Einschätzung, die auch von den Mietervereinen geteilt wird, ist eine Reihe von Vereinbarungen nach denen der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss unwirksam.

Nach dem Gesetz gehört die Ausführung der Schönheitsreparaturen eigentlich zu den Pflichten des Vermieters. Die Mietparteien sehen es aber zumeist als selbstverständlich an, dass der Mieter diese Aufgabe übernimmt,  meist wird  klauselartig etwas im Mietvertrag vereinbart, nach dem der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen soll.

Bei der Klärung, ob Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen sind drei Fragen wichtig:

  • Zählt das, was der Vermieter verlangt, überhaupt zu den Schönheitsreparaturen?

  • Was steht im Mietvertrag über Renovierung oder Schönheitsreparaturen, und sind diese Regelungen auch gültig?

  • Darf der Vermieter seine Forderungen jetzt stellen, sind die Schönheitsreparaturen fällig?

 

Was versteht man unter Schönheitsreparaturen?

Unter Schönheitsreparaturen werden alle malermäßigen Arbeiten verstanden, die erforderlich sind, um die Räume in einen zur Vermietung geeigneten Zustand zu versetzen. Dazu gehört alles, was sich beim normalen Wohnen abgenutzt hat und sich in der Regel „mit Farbe, Tapete und gegebenenfalls etwas Gips“ erneuern lässt.

Schönheitsreparaturen sind: das Anstreichen, Kalken und Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen (BGH RE WuM 87, 306).

Die Rechtsprechung hat in einer Reihe von Entscheidungen für vom Vermieter angeforderte Arbeiten entschieden, dass diese keine Schönheitsreparaturen sind:

  • Das Abschleifen, Grundieren und Lackieren von Wandschränken (LG Nürnberg-Fürth ZMR 2005, 622).
  • Die Instandsetzung der Fensterverkittung
  • Das Streichen der Fenster von außen, von Terrassen und Balkonen
  • Die Renovierung des mitgemieteten Kellerraums
  • Schäden, die auf normaler Abnutzung beruhen.

Ist zum Beispiel eine alte Badewanne stumpf und unansehnlich geworden, ist der Mieter dafür nicht verantwortlich (LG Köln WuM 85, 258). Der Mieter haftet nur für Schäden, die er verschuldet hat und nicht auf normaler Abnutzung beruhen. 


Das Verfärben der Fugen zwischen Fliesen im Bad entspricht normaler Abnutzung, die Fugenmasse muss nicht erneuert werden (AG Köln WuM 95, 312). Sind aber an der Badewanne größere Teile der Emaille während der Mietzeit abgeplatzt, muss der Mieter das unter Umständen ersetzen (AG Köln WuM 86, 85). Allerdings kann er einen Abzug vom Neupreis machen, bei einer 20 Jahre alten Wanne zum Beispiel 40 Prozent. Auch Schäden an Linoleumböden, zum Beispiel durch Pfennigabsätze, muss der Mieter auf seine Kosten beseitigen (LG Mannheim WuM 74, 8; LG Essen NJW 62, 1398)

Es ist daher immer abzugrenzen, was der Vermieter verlangt und was der Mieter tatsächlich schuldet. Wenn man im Zweifel ist, sollte man sich beraten lassen.

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