Abfindung nach Kündigung

Unter Abfindung versteht man eine einmalige außerordentliche Zahlung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt.

1. Rechtsanspruch auf Abfindung

Entgegen üblicher Annahme, haben Sie als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer im Allgemeinen bei Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung. Ausnahmsweise besteht ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung, wenn ein solcher Anspruch in Sozialplänen oder in Tarifverträgen, manchmal auch in Einzelarbeitsverträgen, niedergelegt bzw. begründet wird.

1a. Praxis (Kündigungsschutzklage)

Trotzdem ist jedoch die Praxis vor dem Arbeitsgericht so,  dass die Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung abschließen. Vor diesem Hintergrund ist es ratsam und sinnvoll, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und gegebenenfalls gegen die Kündigung vorzugehen; im Regelfall durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

1b. Fristen

Beachten Sie bitte dabei, dass gegen eine Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben ist. Soweit diese Frist versäumt wird, ist die Kündigung regelmäßig zum ausgesprochenen Zeitpunkt wirksam. Ohne Erhebung einer Kündigungsschutzklage haben Sie regelmäßig keine Chance eine Abfindungsleistung zu erhalten.

2. Abfindungsleistung

Die Höhe der Abfindungsleistung hängt von der möglichen Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen bzw. noch auszusprechenden Kündigung und dem Bestreben des Arbeitgebers bzw. Arbeitnehmers ab, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

3. Regelsatz

Vor den Arbeitsgerichten hat sich ein sogenannter „Regelsatz“ herausgebildet, der bei der Ermittlung der Abfindungshöhe zugrunde gelegt wird. Danach wird für jedes Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttomonatsgehalt in Ansatz gebracht. Je nach taktischem Vermögen und Verhandlungsgeschick Ihrer anwaltlichen Vertretung kann die Abfindung höher oder niedriger ausfallen. 

Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit zusammen mit seiner Kündigung eine Abfindung unter Verweis auf § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzubieten. Die Höhe der anzubietenden Abfindung entspricht dem „Regelsatz“. Auch dies führt zum Entstehen eines Abfindungsanspruchs.

4. Sozialabgaben/Steuern und Abfindung

Da eine Abfindung gem. §§ 9, 10 KSchG wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und damit als Ausgleich für den Verlust zukünftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt wird, ist die Abfindung keine beitragspflichtige Einnahme im Sinne der Sozialversicherung, Daher unterliegt die Abfindung nicht der Sozialabgabenpflicht (keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung).

Allerdings unterliegt die Abfindung seit Anfang 2006 wiederum vollständig der Steuerlast; Steuerfreibeträge existieren seit 2006 nicht mehr. Die Höhe der Steuerbelastung kann jedoch durch taktische Bestimmung des Auszahlungszeitpunktes der Abfindung reduziert werden.

5. Abfindung und Anspruch auf Arbeitslosengeld

Soweit der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich niedergelegt wurde und die vertragliche bzw. die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten wurde, ergeben sich für Sie beim Bezug von Arbeitslosengeld keine Nachteile. Insoweit hat die Zahlung einer Abfindung keinerlei Auswirkungen auf Ihr Arbeitslosengeld.

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